Straffreiheitsgesetz

Straffreiheitsgesetz
Straf|freiheitsgesetz,
 
Gesetz, das aus rechtspolitischen oder sonstigen Gründen einen allgemeinen Straferlass für bestimmte, noch nicht abgeurteilte Delikte vorsieht. Das Straffreiheitsgesetz umfasst in der Regel a) den Erlass rechtskräftig erkannter, jedoch noch nicht vollständig vollstreckter Strafen (Amnestie), b) die Niederschlagung anhängiger Verfahren (Abolition) und c) die Nichtverfolgung von Straftaten, die noch nicht Gegenstand eines Strafverfahrens sind. In der Bundesrepublik Deutschland wurde das letzte Straffreiheitsgesetz am 20. 5. 1970 bei Änderung des Demonstrationsstrafrechts erlassen.

Universal-Lexikon. 2012.

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